Sozialrecht

Das Sozialrecht beschreibt im Wesentlichen die Rechtsverhältnisse in Bezug auf die staatlichen sozialen Sicherungssysteme, insbesondere

Im Bereich des Arbeitslosengeldes I treten häufig Probleme mit der Bundesagentur für Arbeit bei den Fragen auf, ob überhaupt Arbeitslosengeld bewilligt wird und in welcher Höhe dies geschieht. Schwerpunkt der Arbeit ist desweiteren das Vorgehen gegen Sanktionen in Form von Sperrzeiten hinsichtlich des Arbeitslosengeldes, die von der Bundesagentur für Arbeit aus vielfältigen Gründen ausgesprochen werden können.

Im Bereich des Arbeitslosgengeldes II - auch Harz IV genannt -, können ebenfalls zahlreiche Probleme auftreten, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob überhaupt Leistungen seitens des Jobcenters (vormals ARGE) bewilligt werden, in welcher Höhe diese bewilligt werden und ob diese aufgrund angeblichen Fehlverhaltens des Leistungsempfängers gekürzt werden, beispielsweise bei Verstößen gegen sogenannte "Eingliederungsvereinbarungen".

Häufig werden Ansprüche der Leistungsempfänger durch die Sozialbehörden zu gering bemessen, weil beispielsweise Kosten der Unterkunft und Heizung, Mehrbedarf, Sonderbedarf usw. nicht hinreichend berücksichtigt werden. Hier ist wie in allen Bereichen des Sozialrechts meist schnelles Handeln gefragt, um zu vermeiden, dass Rechtsmittelfristen verstreichen und damit unrichtige Bescheide unangreifbar bestandskräftig werden.

Im Bereich der Krankenversicherung treten häufig Probleme bei der Übernahme der Kosten von Heilbehandlungen auf. Häufiger Streitpunkt mit der Pflegeversicherung ist die Zuerkennung einer Pflegestufe.

Häufigster Streitpunkt im Bereich des Schwerbehindertenrechts ist der von den Landräten der Kreise festzustellende Grad der Behinderung - "eine Aufgabe die von den vormals bestehenden Versorgungsämtern" - auf die Kreise übertragen wurde. Der Grad der Behinderung (GdB) wird häufig unrichtig bemessen und sogenannte Nachteilsausgleiche wie das Merkzeichen "G" (steht für in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt) werden nicht zuerkannt.

Der Bereich der Unfallversicherung beschäftigt sich überwiegend mit Versicherungsleistungen bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit. Häufigste Probleme treten hier hinsichtlich der Fragen, ob überhaupt ein Arbeitsunfall bzw. eine Berufskrankheit vorliegen, auf.

Im Recht der Rentenversicherung treten Probleme aufgrund von beantragter aber von der Rentenversicherung nicht bewilligter Renten auf. Insbesondere im Bereich der Renten, die wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu bewilligen wären, ergehen zahlreiche unrichtige Bescheide. Studien in der Vergangenheit haben ergeben, dass bis zu 1/3 aller ausgeworfenen Rentenbescheide fehlerhaft zu Ungunsten des Versicherten und damit angreifbar sind.

Im Bereich des Sozialhilferechts treten sehr häufig Probleme auf, wenn Angehörige nicht mehr zu Hause gepflegt werden können, sondern auf die Pflege in einem Altenpflegeheim angewiesen sind. Hierbei entstehen für gewöhnlich Kosten, die durch Rentenzahlungen und Leistungen der Pflegeversicherung nicht mehr abgedeckt sind. Es ist sodann von den Sozialbehörden ergänzende Sozialhilfe zu gewähren. Diese wird häufig verweigert, wenn Vermögensverhältnisse der zu pflegenden Person ungeklärt sind. Gleichzeitig versuchen die Sozialbehörden in letzter Zeit verstärkt Rückgriff bei den Kindern der zu pflegenden Personen zu nehmen und diese zu Unterhaltszahlungen heranzuziehen. Nicht selten werden hier Unterhaltsansprüche seitens der Behörden für die Kinder nachteilig unrichtig berechnet.

Um das Vermögen der Familie zu erhalten lohnt es, sich frühzeitig Gedanken zu machen und jedenfalls anwaltlichen Rat einzuholen, wie Familienvermögen bereits im Vorfeld eine Pflegebedürftigkeit der Eltern auf die Kinder übertragen werden kann, um einen Zugriff der Sozialbehörden auf dieses Vermögen, insbesondere Immobilienvermögen, zu verhindern. In allen vorbezeichneten Fällen ist eine kompetente anwaltliche Beratung und Vertretung ratsam, nicht zuletzt, da Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln für den Bürger überaus kurz bemessen sind und das gesamte Sozialrecht eine überaus komplexe und schwer zu überblickende Materie darstellt.


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