Baurecht:


Unwiderruflichkeit der Zustimmung zur Baugenehmigung ab Zugang

Durch eine Zustimmungserklärung zu einer Baugenehmigung verzichtet der Nachbar auf seine Abwehrrechte.

Eine anschließende Klage gegen das Bauvorhaben würde dadurch unzulässig.
Der Widerruf der Zustimmungserklärung ist nur möglich, bis diese der zuständigen Behörde zugegangen ist.

Hintergrund

Das OVG Lüneburg urteilte hierzu, dass eine bereits erteilte Zustimmung eines Nachbarn zu einer Baugenehmigung nur bei der zuständigen Behörde, nicht aber bis zur Erteilung der Baugenehmigung widerruflich ist.

Dem die Zustimmung erklärenden Nachbarn steht allenfalls ein Recht zur Anfechtung seiner Erklärung zu.

Der Nachbar sollte also bei seiner Zustimmung zu einem Bauvorhaben nur äußerst vorsichtig und nach eingehender Prüfung seine Zustimmung erklären, ansonsten kann er gegen Rechtsverletzungen aus der Baugenehmigung nicht mehr vorgehen.

[OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.8.2013-1 LA 235/11]



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