Mietrecht:

Entfernung einer vom Mieter angebrachten "Satelliten-Schüssel"

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied im letzten Jahr, dass die Informationsfreiheit hinter dem Grundrecht auf Eigentum zurückzustehen hat, wenn Fernsehprogramme beispielsweise im Internet preisgünstig empfangen werden können und somit das Bedürfnis der Anbringung einer Satelliten-Antenne wegfällt.



Hintergrund

Es stritten hier ein Wohnungseigentümer und dessen Mieter türkischer Abstammung über eine vom Mieter am Gebäude angebrachte Parabolantenne.

Der Mieter führte hier gegen das Verlangen des Vermieters, die angebrachte Antenne zu entfernen, an, er werde hierdurch in seinem Recht auf Informationsfreiheit verletzt.
Dieser Ansicht folge das Gericht nicht. Es ging davon aus, dass die vom Mieter geforderten Programme für einen geringen Kostenaufwand über das Internet bezogen werden können.

Eine Zahlung von 22,50 € sei dem Mieter ohne weiteres zuzumuten.

Sein Recht auf Informationsfreiheit habe daher hinter dem Recht des Eigentümers am Schutz seines Eigentums zurückzustehen. Die Anbringung der Satelliten-Antenne stelle eine bauliche Veränderung dar, die vom Vermieter nicht geduldet werden müsse.

Andere Gerichte hatten bei ähnlich gelagerten Sachverhalten bereits häufig gegenteilig entschieden. Durch die stärkere Verbreitung des Internet-Fernsehens werden aber die Möglichkeiten der Mieter, mit ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit zu argumentieren, immer stärker eingeschränkt. Der Beschlulss des Landgerichts Frankfurt a.M. scheint hier einer allgemeine Tendenz in der Rechtsprechung zu folgen.


[LG Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 21.5.2013 - 2-13 S 75/12]



Zurück zur Startseite oder weitere Neuigkeiten lesen