Bankrecht:

Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherkreditverträgen

Viele Banken und Sparkassen erhoben bis vor kurzem noch ein gesondertes Bearbeitungsentgelt für die zur Verfügung Stellung von Krediten für Verbraucher. Immerhin wurde hier Beträge von einigen Hundert bis zu mehreren Tausend Euro angesetzt.

Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit dieser Klauseln befindet sich derzeit stark im Fluss. Wohl die überwiegende Mehrzahl von Untergerichten bis hin zu zahlreichen Oberlandesgerichten gehen von der Unzulässigkeit der Vereinbarung eines gesonderten Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherkreditverträgen aus. Sie halten eine solche Klausel für eine unangemessene Benachteiligung des Kunden, da es sich hierbei in den allermeisten Fällen um eine allgemeine Geschäftsbedingung handeln dürfte, die gemäß der §§ 305 ff. BGB zu überprüfen ist.

Diese Gerichte qualifizieren das Bearbeitungsentgelt nicht als rechtlich selbständige Leistung der Bank, da lediglich Kosten für Tätigkeiten auf den Darlehensnehmer abgewälzt werden, welche im Interesse der Bank selber liegen oder aufgrund bestehender Rechtspflichten der Bank entstehen.

Dies bedeutet für den Verbraucher, dass er ein Bearbeitungsentgelt, das üblicherweise bereits an die Bank gezahlt wurde, sei es als Einmalzahlung oder im Wege der Tilgung der Kredit- verbindlichkeiten, von dieser zurückgefordert werken kann.

Eine Rechtsklarheit schaffende Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht aus. Trotzdem dürfte es sich für die große Zahl der Verbraucher lohnen, bereits jetzt gegen die das Bearbeitungsentgelt erhebende Bank vorzugehen. Von uns wurden bisher sehr gute Erfolge bei der Rückforderung von bezahlten Bearbeitungsentgeldern erzielt. Die meisten Banken scheuen derzeit diesbezügliche Gerichtsverfahren, so dass sie häufig auf eine erste rechtsanwaltliche Anforderung hin den streitgegenständlichen Betrag voll oder zumindest in Teilen erstatten.

Sollte einmal ein klarstellendes Urteil des Bundesgerichtshofes hierzu ergehen, kann dies durchaus für die Verbraucher negativ ausgehen, was die Möglichkeit zur Rückforderung der Bearbeitungsentgelte stark einschränken oder gar völlig unmöglich machen könnte.

Ein schnelles Handeln dürfte sich somit in den meisten Fällen auszahlen. Zu beachten ist darüber hinaus, dass die Verjährung Ihrer Forderung drohen kann.



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