Baurecht:

Geschuldete Leistung bei nicht beschriebenen Details im Bauträgervertrag

Der Bundesgerichtshof entschied am 21.11.2013 in letzter Instanz, dass Leistungsbeschreibungen in Bauträgerverträgen nicht abschließend sind. Viele Details zur Ausführung sind in diesen Verträgen nicht oder nur ungenau beschrieben. Aus dem Umstand, dass ein bestimmtes Detail nicht erwähnt ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werde, dass es vom Bauträger nicht geschuldet ist. Es kommt vielmehr darauf an, welcher Standard geschuldet ist, der sich wiederum aus den gesamten Umständen des Vertrages, den konkreten Verhältnissen des Bauwerks und seines Umfeldes sowie dem qualitativen Zuschnitt, dem architektonischen Anspruch und der Zweckbestimmung des Gebäudes ergibt.

Im konkreten Fall stritten die Parteien darüber, ob eine Zufahrt mit einem Gefälle, welches in der Baubeschreibung nicht erwähnt war, vom Bauträger hätte hergestellt werden müssen, um eine bessere Ableitung von Oberflächenwasser zu gewährleisten.

In der Konsequenz bedeutet dies für den Bauträger, dass er sich nicht einfach auf die Nichterwähnung eines bestimmten Details im Bauträgervertrag berufen kann, sondern der Auftraggeber möglicherweise Anspruch auf weitergehende Leistungen als sie im Bauträgervertrag erwähnt sind hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2013 - VII ZR 275/12



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