Arbeitsrecht:

Kürzung der Jahressonderzahlung (Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld) bei durchgängiger Erkrankung

Tarifliche Sonderzahlungen (z. B. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld) können wegen dauerhafter Erkrankung gekürzt werden, wenn der dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegende Tarifvertrag diese Möglichkeit vorsieht. Die Parteien stritten im kürzlich vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall über die anteilige Kürzung einer Jahressonderzahlung bei einer dauerhaften Erkrankung im Bereich des Bundes-Manteltarifvertrages der Entsorgungswirtschaft. Dieser sieht eine anteilige Kürzung von Jahressonderzahlungen bei ruhenden Arbeitsverhältnissen vor. Das Bundesarbeitsgericht entschied hierzu, dass eine Jahressonderzahlung wegen Krankheit nur dann gekürzt werden kann, wenn dies im Tarifvertrag ausdrücklich erwähnt ist. Lediglich die Erwähnung eines Ruhens des Arbeitsverhältnisses reicht nicht aus. Es sei streng dem Wortlaut zu folgen, der eine Kürzung bei Erkrankung gerade nicht erwähne.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 850/12



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