Neuigkeit im Arbeitsrecht und Sozialrecht

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe trotz hoher Abfindung

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 16.12.2013, S1 AL 419/10, verliert derjenige, der sein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet, seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit (in der Regel zwölf Wochen) auch dann, wenn der Arbeitnehmer wegen eines größeren Personalabbaus bei seinem Arbeitgeber keine Perspektive mehr für sich im Unternehmen des Arbeitgebers sieht und ihm eine hohe Abfindung gezahlt wird.

§ 159 SGB III sieht eine Sperrzeit von regelmäßig zwölf Wochen vor, wenn der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis gelöst hat, auch wenn dies durch einen Aufhebungsvertrag geschah.

Eine Sperrzeit tritt dann nicht ein, wenn der Arbeitnehmer einen "wichtigen Grund" für den Abschluss des Aufhebungsvertrages hatte. Ein solcher wird regelmäßig anerkannt, wenn der Arbeitgeber als Alternative zum Aufhebungsvertrag mit einer (nicht verhaltensbedingten) Kündigung drohte und diese Kündigung rechtens gewesen wäre oder eine maßvolle Abfindung im Aufhebungsvertrag vereinbart wird.

Im Streitfall den das Sozialgericht Darmstadt zu entscheiden hatte war der Arbeitnehmer bereits lange beschäftigt und es wurde ein Aufhebungsvertrag mit hoher Abfindung vereinbart. Hier sah das Sozialgericht keinen wichtigen Grund für den Aufhebungsvertrag, denn allein eine hohe Abfindung genügt als solche nicht für einen wichtigen Grund. Allein die Tatsache, dass ein größerer Personalabbau beim Arbeitgeber angedacht war, stehe der Ankündigung einer Kündigung nicht gleich.

Das Urteil des Sozialgerichts zeigt, dass bei angedachtem Abschluss eines Aufhebungsvertrages höchste Vorsicht und Umsicht geboten ist. Anwaltliche Beratung, die sicherlich nicht kostenlos zu erlangen ist, sollte zumindest in Erwägung gezogen werden.

Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 16.12.2013 - S1 AL 419/10



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