Neuigkeit im Familienrecht

Bundesverfassungsgericht bestätigt beschränkte Möglichkeit der Vaterschaftsanfechtung für biologischen Vater

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seinem Beschluss vom 4.12.2013 – 1 BvR 1154/10, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dem (mutmaßlichen) biologischen Vater von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen.

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zu Grunde, dass eine verheiratete Kindesmutter eine außereheliche Beziehung führte, aus der ein Kind hervorging. Wenige Monate nach der Geburt des Kindes war die außereheliche Beziehung beendet. Die Kindesmutter und das Kind lebten fortan mit dem Ehemann und den minderjährigen Geschwister in einem gemeinsamen Haushalt zusammen.

Die Familiengerichte beschieden die Vaterschaftsanfechtung des biologischen Vaters negativ. Dieser legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein, welche vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde unter Hinweis auf eine Entscheidung aus dem Jahr 2003 mit welcher bereits entschieden wurde, dass der Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung gemäß § 1600 Abs. 2 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Dem Schutz der bestehenden rechtlichen-sozialen Familie sei Vorrang einzuräumen.

§ 1600 BGB räumt grundsätzlich dem (mutmaßlichen) Vater das Recht zur Vaterschaftsanfechtung ein. In Abs. 2 wird dieses Recht allerdings ausgeschlossen, wenn zwischen dem Kind und dem gesetzlichen Vater eine soziale-familiäre Beziehung besteht. Vater nach dem Gesetz ist gemäß § 1592 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist.

Den biologischen Vater muss also unbedingt geraten werden, seinen rechtlichen Status durch die Vaterschaftsanfechtung zu klären, bevor der rechtliche Vater eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind aufbaut.

Im vorliegenden Fall blieb dem biologischen Vater lediglich ein Umgangsrecht mit seinem Kind.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 4.12.2013 – 1 BvR 1154/10



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