Neuigkeit im Arbeitsrecht

Verzicht auf Urlaubsabgeltungsanspruch ist möglich

Wurde einem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der ihm zustehende Urlaub noch nicht oder teilweise nicht gewährt, so wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Ersatzanspruch in Geld (den so genannten Urlaubsabgeltungsanspruch) um. Da man auf den Urlaubsanspruch gar nicht bzw. nur in sehr engen Grenzen verzichten kann und der Urlaubsabgeltungsanspruch bisher vom Bundesarbeitsgericht als so genanntes Surrogat des Urlaubsanspruchs angesehen wurde, konnte man auch auf den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht verzichten. Von seiner bisherigen Rechtsprechung wich das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2013 (BAG, Urteil vom 14.5.2013 – 9 AZR 844/11) ab. Nunmehr ist ein Verzicht auf den Urlaubsabgeltungsanspruch jedenfalls nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich.

Das BAG hatte in dem zu entscheidenden Fall über eine Verzichtsklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich aus einem Vorrechtsstreit zu entscheiden, so dass festzuhalten ist, dass jedenfalls ein Verzicht in einem gerichtlichen Vergleich möglich ist. Die Ausführungen des BAG lassen allerdings darauf schließen, dass es genauso bei einem Verzicht, der beispielsweise in einem Abwicklungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, entscheiden würde.

Dies bedeutet allerdings im Umkehrschluss, dass ein Verzicht auf Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt wurde, unwirksam sein dürfte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.5.2013 – 9 AZR 844/11



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